Mittwoch, 16. Mai 2012

Afghanistan - Partnerschaft mit Afghanistan am 16. Mai 2012 vertiefen


Präsident Karsai, Außenminister Rassoul, Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle nach der Unterzeichnung des Partnerschaftsabkommens © picture-alliance/dpa

Beim Besuch des afghanischen Präsidenten Hamid Karsai am 16. Mai 2012 in Berlin haben Deutschland und Afghanistan ein Abkommen über ihre künftige Zusammenarbeit geschlossen. Karsai und Bundeskanzlerin Angela Merkel unterzeichneten das Dokument. Für Außenminister Westerwelle ist das Abkommen ein "Meilenstein" für die Partnerschaft zwischen beiden Ländern und "ein wichtiger deutscher Beitrag zur langfristigen Stabilisierung Afghanistans über den Zeitpunkt des Abzugs der deutschen und internationalen Kampftruppen Ende 2014 hinaus".


Das Abkommen soll die Beziehungen zwischen Deutschland und Afghanistan langfristig regeln. Inhaltlich deckt es alle wichtigen Bereiche der Kooperation zwischen beiden Ländern ab: den Ausbau der politischen Beziehungen, die zukünftige Zusammenarbeit bei der Sicherheit in Afghanistan, die weitere Entwicklungszusammenarbeit, den zivilen Wiederaufbau sowie die Bereiche Wirtschaft und Kultur. Auch enthält das Partnerschaftsabkommen erneut die Verpflichtung der afghanischen Regierung, gute Regierungsführung und die Menschenrechte, insbesondere auch die Rechte von Kindern und Frauen, einzuhalten.

Eine deutsch-afghanische Regierungskommission unter Leitung des Auswärtigen Amts und des afghanischen Außenministeriums soll die Vereinbarung umsetzen und weiter ausgestalten.

"Deutschland steht zu seinen Zusagen"

Außenminister Westerwelle mit Karsai in Berlin © picture-alliance/dpa
Außenminister Westerwelle mit Karsai in Berlin
© picture-alliance/dpa

Von dem Partnerschaftsabkommen geht das klare Signal aus, dass Deutschland Afghanistan nach 2014 nicht im Stich lassen wird. Außenminister Westerwelle bekräftigte: "Deutschland steht zu seinen Zusagen." Jüngst hat Präsident Karsai angekündigt, noch in diesem Jahr die Sicherheitsverantwortung für drei Viertel der afghanischen Bevölkerung zu übernehmen. Aus Sicht des deutschen Außenministers zeigt dies, dass die international abgestimmte Übergabestrategie vorankommt. 

Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Präsident Karsai in Berlin, dass Deutschland plane, "in etwa 150 Millionen Euro pro Jahr auszugeben, um die afghanischen Sicherheitskräfte nach 2014 zu finanzieren".

Der Abschluss des deutsch-afghanischen Partnerschaftsabkommens steht im zeitlichen Umfeld internationaler Konferenzen mit Bezug zu Afghanistan. 

Am 20./21. Mai geht es beim Gipfeltreffen der NATO in Chicago um die weitere Ausgestaltung der Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die afghanischen Regierung bis 2014. 

Doch auch das weitere Engagement der NATO bei der Ausbildung und Finanzierung der afghanischen Sicherheitskräfte nach 2014 ist ein wichtiger Punkt auf der Tagesordnung in Chicago. Am 14. Juni wird bei einem Außenministertreffen in Kabul über Fortschritte bei der regionalen Kooperation beraten. Thema einer weiteren Konferenz am 8. Juli in Tokio ist eine nachhaltige Entwicklungsperspektive für Afghanistan.


Stand 16.05.2012

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