Mittwoch, 16. Mai 2012

Guido Westerwelle: Auch nach 2014 an der Seite Afghanistans Bundesminister des Auswärtigen und MdB aus dem Wahlkreis Bonn


Hamid Karsai besucht Berlin
Hamid Karsai besucht Berlin
Beim Besuch des afghanischen Präsidenten Hamid Karsai in Berlin haben Deutschland und Afghanistan ein Abkommen über ihre künftige Zusammenarbeit beschlossen. Von dem Partnerschaftsabkommen gehe das klare Signal aus, dass Deutschland die Afghanen auch nach 2014 nicht im Stich lassen wird, betonte Außenminister Guido Westerwelle. Es leiste einen „wichtigen Beitrag zur langfristigen Stabilisierung Afghanistans“.


Berlin Bonn Kabul 16.05.2012

Präsident Karsai war am Mittwoch, den 16. Mai 2012, gemeinsam mit Außenminister Rassoul nach Berlin gereist. Im Anschluss an ein Treffen mit der Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Westerwelle unterzeichneten beide Vertreter das Partnerschaftsabkommen. Inhaltlich geht es dabei vor allem um die Kooperation im Bereich Politik, Sicherheit sowie den zivilen und wirtschaftlichen Wiederaufbau.

Außenminister Westerwelle (FDP) bekräftigte: „Deutschland steht zu seinen Zusagen.“ Im Gegenzug verpflichtet sich die afghanische Regierung zu einer menschenrechtsachtenden, guten Regierungsführung. Eine deutsch-afghanische Regierungskommission unter Leitung des Auswärtigen Amts und des afghanischen Außenministeriums soll die Vereinbarung umsetzen und weiter ausgestalten.

Afghanistan übernimmt mehr Eigenverantwortung

Westerwelle beim Truppenbesuch in Afghanistan
Westerwelle beim Truppenbesuch in Afghanistan
 

Karsai hatte am Sonntag auf einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats in Kabul die Übergabe von weiteren Gebieten in afghanische Sicherheitsverantwortung verkündet, in denen etwa 25 Prozent der afghanischen Bevölkerung leben. Westerwelle begrüßte die Ankündigung der afghanischen Regierung. Das zeige, dass die international vereinbarte Übergabe der Sicherheitsverantwortung in Afghanistan trotz Rückschlägen vorankomme. Die Unterstützung eines friedlichen Afghanistans werde mit dem Abzug der internationalen Kampftruppen "Schritt für Schritt ziviler", so Westerwelle.

Weitere Infos:

Der Abschluss des deutsch-afghanischen Partnerschaftsabkommens steht im zeitlichen Umfeld internationaler Konferenzen mit Bezug zu Afghanistan.

Am 20./21. Mai 2012 geht es beim Gipfeltreffen der NATO in Chicago um die weitere Ausgestaltung der Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die afghanischen Regierung bis 2014.

Doch auch das weitere Engagement der NATO bei der Ausbildung und Finanzierung der afghanischen Sicherheitskräfte nach 2014 ist ein wichtiger Punkt auf der Tagesordnung in Chicago.

Am 14. Juni 2012 wird bei einem Außenministertreffen in Kabul über Fortschritte bei der regionalen Kooperation beraten.

Thema einer weiteren Konferenz am 8. Juli in Tokio ist eine nachhaltige Entwicklungsperspektive für Afghanistan.

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