Freitag, 30. März 2012

U.S Präsident Barack Obama äußert sich zu Öl- und Gassubventionen


 

On 2012/03/29, in US-Politik, by Amerika Dienst 

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von US-Präsident Barack Obama zu den Öl- und Gassubventionen vom 29. März 2012.


"Vielen herzlichen Dank. Nehmen Sie bitte Platz. Es tut mir Leid, dass wir nicht mehr genau im Zeitplan sind, aber ich dachte, dass es ein großartiger Tag ist, um den Rose Garden zu genießen.

Heute stehen die Mitglieder des Kongresses vor einer einfachen Entscheidung: Sie können sich auf die Seite der großen Ölfirmen stellen oder auf die Seite der amerikanischen Bürger.

Gegenwärtig erzielen die größten Ölfirmen Rekordgewinne – Gewinne, die jedes Mal steigen, wenn die Menschen den Tank in ihrem Auto füllen. Zusätzlich zu den Rekordgewinnen erhalten die Ölfirmen jedes Jahr Milliarden US-Dollar an Steuergeldern als Subventionen. Das sind Subventionen, die sie im vergangenen Jahrhundert Jahr für Jahr erhalten haben.

Denken Sie einmal darüber nach. Es ist so, als würde die amerikanische Bevölkerung doppelt belastet werden. Sie zahlen bereits einen hohen Preis an der Zapfsäule. Darüber hinaus war der Kongress bisher der Meinung, es sei eine gute Idee, der Ölindustrie weitere Milliarden US-Dollar in Form von Steuergeldern zu geben.

Es ist ja nicht so, dass diese Unternehmen nicht auf eigenen Füßen stehen könnten. Im vergangenen Jahr erzielten die drei größten US-Ölfirmen mehr als 80 Milliarden US-Dollar Gewinn. Exxon verdiente fast 4,7 Millionen US-Dollar pro Stunde. Wenn der Ölpreis steigt, steigen auch die Preise an der Tankstelle und somit auch die Gewinne dieser Unternehmen. Eine Analyse hat tatsächlich gezeigt, dass jedes Mal, wenn der Benzinpreis um einen Cent steigt, diese Firmen weitere 200 Millionen US-Dollar Gewinn pro Quartal machen. Gleichzeitig unterliegen diese Unternehmen bei ihren Investitionen einem niedrigeren Steuersatz als die meisten anderen Unternehmen, was teilweise daran liegt, dass wir ihnen jedes Jahr Milliarden US-Dollar an Steuergeschenken machen.

Ich möchte deutlich machen, dass wir alle wissen, dass Ölbohrungen ein wichtiger Bestandteil unserer umfassenden Energiestrategie sein müssen. Wir wollen, dass es den US-Ölfirmen gut geht. Wir wollen, dass sie erfolgreich sind. Aus diesem Grund haben wir unter meiner Regierung etwa 4.000 km² Böden und Gewässer in Bundeseigentum für die Öl- und Gasgewinnung freigegeben. Wir haben die Zahl der betriebenen Bohrplattformen auf ein Rekordhoch vervierfacht. Wir haben genug Öl- und Gas-Pipelines hinzugefügt, um die Erde einmal umrunden zu können und noch darüber hinaus. Gestern haben wir den nächsten Schritt für mögliche neue Öl- und Gaserkundungen im Atlantik angekündigt.

Es ist also eine Tatsache, dass wir gegenwärtig mehr Öl als in den vergangenen acht Jahren produzieren und weniger Öl importieren. Zwei Jahre in Folge haben die Vereinigten Staaten weniger Öl aus anderen Ländern importiert als sie im eigenen Land produzieren – zum ersten Mal in mehr als zehn Jahren.

Der amerikanische Erdölsektor erlebt also einen Aufschwung. Der Ölindustrie geht es gut. Angesichts von Rekordgewinnen und einer steigenden Produktion mache ich mir keine Sorgen um die großen Ölunternehmen. Angesichts der hohen Ölpreise überall auf der Welt gibt es mehr als ausreichend Anreize, sogar noch mehr Öl zu fördern. Daher ist es meines Erachtens an der Zeit, dass sie ohne die Unterstützung der Steuerzahler zurechtkommen, die Probleme haben, ihre Rechnungen zu begleichen oder ihr Auto vollzutanken. Ich finde es seltsam, dass einige Kongressabgeordnete, die unter den Ersten sind, die Investitionen in neue Energiequellen bagatellisieren, diejenigen sind, die sich am stärksten für die Erhaltung der Geschenke an die Ölfirmen einsetzen.

Anstatt einem Industriezweig Steuergeschenke zu machen, der niemals einträglicher war, sollten wir dieses Geld nutzen, um unsere Investitionen in saubere Energietechnologien erheblich zu verstärken, die nie vielversprechender waren – Investitionen in Wind- und Solarenergie, Biokraftstoffe, Investitionen in Kraftstoff sparende Autos und LKW sowie Energie sparende Häuser und Gebäude. Das ist die Zukunft. Nur so werden wir die Spirale hoher Benzinpreise durchbrechen können, die Jahr für Jahr auftritt. Während des Wirtschaftswachstums gibt es nur dann sinkende Benzinpreise, wenn es der Volkswirtschaft schlecht geht. Das ist nicht das Muster, das wir für uns wollen. Wir wollen, dass es der Volkswirtschaft gut geht und die Menschen in der Lage sind, für ihre Energiekosten aufzukommen.

Bedenken Sie, dass wir uns aus diesem Problem nicht einfach „herausbohren“ können. Wie bereits gesagt, der Ölwirtschaft in den Vereinigten Staaten geht es sehr gut und es geht ihr auch bei steigenden Benzinpreisen gut. Der Grund ist, dass wir mehr als 20 Prozent des weltweiten Öls verbrauchen, aber nur über zwei Prozent der weltweit bekannten Ölreserven verfügen. Das bedeutet, dass wir zwar jeden Tropfen amerikanischen Öls fördern könnten, aber noch immer Öl aus anderen Ländern importieren müssten, um die Differenz auszugleichen. Wir wären noch immer von anderen Ländern abhängig, um unseren Energiebedarf zu decken. Da es sich um einen Weltmarkt handelt, hilft die Tatsache, dass wir hier in den Vereinigten Staaten mehr tun, nicht unbedingt, weil auch die US-Ölfirmen ihr Öl auf dem Weltmarkt verkaufen. Sie verkaufen es nicht nur im Inland. Daher ist es so, dass bei einem Anstieg der weltweiten Nachfrage auch die Preise anziehen.

Das ist nicht die Zukunft, die ich für die Vereinigten Staaten anstrebe. Ich möchte nicht, dass die Menschen, die hier im Publikum sitzen, jedes Mal mehr an der Tankstelle bezahlen müssen, wenn es Unruhen im Nahen Osten gibt und Ölspekulanten nervös werden, wenn es darum geht, ob die Nachfrage gedeckt werden kann. Ich möchte nicht, dass unsere Kinder Opfer von Entwicklungen auf der anderen Seite der Erde werden.

Ich möchte, dass wir unser eigenes Schicksal selbst bestimmen. Ich möchte, dass wir unsere eigene Zukunft gestalten. Das ist der Grund, warum die Vereinigten Staaten, solange ich Präsident bin, eine allumfassende Energiestrategie verfolgen werden, was bedeutet, dass wir die Erschließung unserer Öl- und Gasreserven weiterhin energisch und verantwortungsvoll vorantreiben werden. Das bedeutet aber auch, dass wir weiterhin fortschrittliche bei uns angebaute Biokraftstoffe entwickeln werden, die bereits überall in den Vereinigten Staaten in LKW eingesetzt werden.

Wir werden weiterhin in saubere Energie wie Windkraft und Solarenergie investieren, die bereits Tausende Haushalte mit Strom versorgt und Tausende Arbeitsplätze schafft. Wir werden weiterhin mehr Autos und LKW produzieren, die sparsamer sind, damit Sie nur noch einmal alle zwei Wochen statt wöchentlich tanken müssen. Wir werden mehr Häuser bauen und Unternehmen gründen, die weniger Energie verschwenden, damit Sie Ihre Energierechnungen zahlen können.

Wir werden all dies tun, indem wir unsere unerschöpflichste Ressource nutzen: den amerikanischen Erfindergeist und die amerikanische Vorstellungskraft. Das müssen wir weiterhin fördern. Das steht gegenwärtig auf dem Spiel. Das ist die Wahl, vor der wir stehen. Das ist die Entscheidung, die der Kongress heute fällen muss. Er kann entweder dafür stimmen, weitere Milliarden US-Dollar an Subventionen auszugeben, durch die wir in der Vergangenheit verharren, oder er kann dafür stimmen, die Steuersubventionen für die Unterstützung der Ölförderung zu beenden, die nicht notwendig sind, damit wir in die Zukunft investieren können. So einfach ist das.

So lange ich Präsident bin, setze ich auf die Zukunft. Die Menschen, mit denen ich überall im Land gesprochen habe, darunter auch die Menschen, die sie heute hinter mir sehen, setzen ebenfalls auf die Zukunft. Das ist das, was wir als Amerikaner tun. So sind wir. Wir sind erfinderisch. Wir entdecken. Wir suchen nach neuen Lösungen für einige unserer größten Herausforderungen. Weil wir hartnäckig sind, haben wir schließlich auch Erfolg. Ich glaube, wir werden das wieder schaffen. Heute werden die amerikanischen Bürger den Kongress beobachten um zu sehen, ob er ebenfalls auf die Zukunft setzt.

Herzlichen Dank an Sie alle".

Originaltext: 

Remarks by the President on Oil and Gas Subsidies


Siehe:  



Quelle 


Abteilung für öffentliche Angelegenheiten

West Wing Week: 3/30/2012 or "I've Got Seoul"

US-Austauschprogramm stärkt Frauen und Mädchen




Tara Sonenshine vom U.S. Institute of Peace ruft dazu auf, Frauen und Mädchen durch Kultur- und Sportdiplomatie zu fördern.


On 2012/03/30, in Frauen, by Amerika Dienst 

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir einen Artikel von Mary-Katherine Ream, Autorin des Büros für internationale Informationsprogramme des US-Außenministeriums, vom 29. März 2012.

Viele, die sich mit der Entwicklung der Menschheit auseinandersetzen, betrachten die Kulturdiplomatie als Mittel zur Förderung und Stärkung von Frauen und Mädchen auf der ganzen Welt – besonders jetzt, da Experten erkennen, dass Frauen in politischen und wirtschaftlichen Prozessen vieler Länder unterrepräsentiert sind.

„Frauen und Mädchen, Kulturdiplomatie und weitere Öffentlichkeitsarbeit – ich kann mir keine spannendere Kombination für alle Anwesenden vorstellen, die sich damit befassen, das Potenzial dieses Teils der Weltbevölkerung freizusetzen”, sagte Tara Sonenshine, stellvertretende Vorsitzende des U.S Institute of Peace (USIP) und die von Präsident Obama vorgeschlagene Kandidatin für das Amt der Staatsekretärin für Öffentlichkeitsarbeit und öffentliche Angelegenheiten, in einer Grundsatzrede bei einer Veranstaltung mit dem Titel „Hip Hop Diplomacy: Connecting Through Culture” am 27. März.

Frauen machen zwar die Hälfte der Weltbevölkerung aus, sind aber insbesondere in den politischen und wirtschaftlichen Prozessen sowie in Friedensprozessen einiger Länder deutlich unterrepräsentiert, fügte Sonenshine hinzu.

„Es ergibt keinen Sinn, Frauen und Mädchen zu übergehen, wenn man Frieden, Sicherheit oder beides erreichen will“, sagte sie.

Sonenshine und andere Diskussionsteilnehmer sprachen über persönliche Erfahrungen damit, was Kulturdiplomatie für Frauen und Mädchen bewirken kann.

„Ich befand mich noch im Flugzeug, als ich eine weibliche Pilotin bemerkze“, sagte Belia Zibowa, Basketballtrainerin aus Simbabwe.

Durch das vom US-Außenministerium geförderte Programm für Basketball SportsUnited besuchte sie zum ersten Mal die Vereinigten Staaten. Der Austausch im Rahmen der Kulturdiplomatie eröffnete Zibowa ein anderes Bild der Rolle der Frau in der Gesellschaft.

Tiffany Roberts Sahaydak, ehemalige Spielerin der amerikanischen Frauenfußball-Nationalmannschaft und Trainerin an der Virginia Commonwealth University, betonte, dass beide Seiten von dem Austausch profitieren. Sie sagte, dass sie jedes Mal, wenn sie als Sportbotschafterin an einem Programm teilnimmt, etwas daraus mitnehme.

„Ich habe gelernt, dass wir alle gleich angefangen haben, mit Träumen, Hoffnungen und Leidenschaft”, sagte sie.

Neben Sport- und Bildungsprogrammen wurde zudem in den Diskussionen untersucht, wie ein Kunstaustauschprogramm Frauen und Mädchen fördern kann.

„Ich habe [das Gedicht „Invisible Woman“] zu Beginn für die Künstler rezitiert, um mich vorzustellen, und die Frauen, von denen viele des Englischen gar nicht mächtig waren, sagten: ,Wir fühlen, was das bedeutet‘“, erklärt Toni Blackman, die erste Hip-Hop-Botschafterin der Vereinigten Staaten.

Ihre Worte spiegeln die universelle Sprache wider, die häufig der Musik und der persönlichen Anziehungskraft von Kultur im Allgemeinen zugeschrieben wird.

Unter den Teilnehmern der Veranstaltung waren auch Soultana, eine Hip-Hop-Künstlerin aus Marokko, Therese Steiner und Tumi Mosadi von GlobalGirl Media, Adam Ereli, 1. Stellvertretender Abteilungsleiter für Bildung und Kultur, Lisa Delpy Neirotti und Mary Jeffers von der George Washington University.

Weitere Informationen über SportsUnited und andere Kulturprogramme finden Sie auf der Website der Bildungs- und Kulturabteilung.

Originaltext: 

U.S. Cultural Exchanges Empower Women

unter: 


Looking ahead to the Rio+20 Conference on Sustainable Development

Donnerstag, 29. März 2012

Vereinigte Staaten kooperieren in der Finanzkrise mit Europa



On 2012/03/28, in USA-Europa, by Amerika Dienst

Robert Hormats sagte, dass aufgrund des „Umfangs und der Qualität“ der US-Handelsbeziehungen zu und Investitionen in Europa die Ausweitung der Verbindungen zu der Region zu einer wirtschaftlichen Priorität wird.

On 2012/03/28, in USA-Europa, by Amerika Dienst

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir einen Artikel von MacKenzie C. Babb, Autor im Büro für internationale Informationsprogramme des US-Außenministeriums, zur Kooperation der Vereinigten Staaten mit Europa in der internationalen Finanzkrise vom 28. März 2012.

Die Vereinigten Staaten werden weiterhin mit ihren europäischen Partnern zusammenarbeiten, um finanzielle Stabilität und nachhaltiges, ausgeglichenes Wachstum zu fördern, während sich die Volkswirtschaft in der Region erholt.

Staatssekretär Robert Hormats sagte am 27. März in Washington vor dem Auswärtigen Unterausschuss für Europa und Eurasien des US-Repräsentantenhauses: „Wir haben ein großes Interesse am Wohl und der Vitalität der Europäischen Union. … Das europäische Wachstum und die finanzielle Stabilität sind nicht nur für Europa wichtig, sondern auch für die Weltwirtschaft.“

Er bezeichnete die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der EU als einen der „zentralen Motoren der Weltwirtschaft“, und sagte, dass die Partnerschaft beinahe 50 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsproduktes ausmache. Er sagte, dass die Handelsströme zwischen den Vereinigten Staaten und der EU 2,7 Milliarden US-Dollar pro Tag überstiegen und die ausländischen Direktinvestitionen auf beiden Seiten Millionen Arbeitsplätze geschaffen hätten.

„Unsere Verbindungen zu Europa sind tief gehend und lang anhaltend und wir haben auch während der weltweiten Finanzkrise und kürzlich während der Krise in der Eurozone eng zusammengearbeitet“, sagte Hormats und fügte hinzu, dass die Vereinigten Staaten die Bemühungen der führenden europäischen Politiker zur Ankurbelung der wirtschaftlichen Erholung in der Region für ermutigend halten.

„Wir sehen ein Engagement von Seiten der EU, die gegenwärtigen wirtschaftlichen Probleme nicht nur durch eine Haushaltskonsolidierung zu bewältigen, die dem Schuldenabbau dient, sondern auch durch die Förderung der Schaffung von Arbeitsplätzen und strukturelle Verbesserungen sowie die Umsetzung von Maßnahmen zur Unterstützung der Mitgliedsstaaten, damit diese wieder auf den Weg zu Wirtschaftswachstum gelangen“, sagte er.

Hormats erklärte, die europäischen Staaten entwickelten Strategien zur Sicherung der wirtschaftlichen Zukunft der Region sowie zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und der Nachhaltigkeit.

„Wir haben Grund zu der Annahme, dass durch die anhaltenden, entschiedenen Maßnahmen der führenden europäischen Politiker die Probleme … im Finanzsektor gelöst werden können“, so Hormats.

Der Staatssekretär sagte, dass, auch wenn die Weltwirtschaftskrise das Wachstum verlangsamt und die Regierungen sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in Europa zu Haushaltskürzungen gezwungen habe, die Partner sich noch immer der Förderung gemeinsamer Ziele widmeten.

Er unterstrich die gemeinsame Arbeit der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union auf dem Gebiet der Wirtschaft, Politik und Verteidigung und fügte hinzu, dass die Zusammenarbeit durch multilaterale Organisationen wie die Gruppe der G20, die Welthandelsorganisation und die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zur Förderung eines weltweiten offenen, transparenten und gleichberechtigten Handels- und Investitionsklimas geführt habe.

Hormats sagte, dass die Vereinigten Staaten und die Europäische Union als weltweit größte Geberländer auch weiterhin eine effektive und sich ergänzende Entwicklungshilfe leisteten.

„Europa ist ein unverzichtbarer Partner bei der Förderung von Frieden und Wohlstand durch Entwicklungshilfe“, so Hormats. „Gemeinsam können wir die Wirkung der Hilfe durch gezielte Kooperation in den Entwicklungs- und Schwellenländern weltweit verstärken.“

Hormats sagte, dass die Vereinigten Staaten und Europa ebenfalls zusammenarbeiteten, um weltweit für Unternehmen die Lieferkettensicherheit zu gewährleisten und die Durchsetzung einer regelkonformen Wirtschaftspolitik „auf Augenhöhe“ zu fördern.

Mit Blick auf die Zukunft sagte der Staatssekretär, dass die Vereinigten Staaten und die Europäische Union weiterhin zusammenarbeiten müssten, um Handelsschranken abzubauen – diese Arbeit werde beiden Seiten des Atlantiks nutzen, indem mehr Handel, mehr Arbeitsplätze und mehr unternehmerische Chancen geschaffen würden.

„Es liegt noch viel Arbeit vor uns“, so Hormats, „aber unsere Partnerschaft mit Europa … war niemals stärker oder bedeutender als heute“.

Der Staatssekretär sprach gemeinsam mit dem Vizepräsident der US-Handelskammer für Europa und Eurasien, Peter Rashish, und dem Direktor des Center for Transatlantic Relations der Johns Hopkins University, Dan Hamilton.

Originaltext: 

Keeping His Word: Creating Manufacturing Jobs

Barack Obama | You are this campaign

Barack Obama | You are this campaign

 Helmut --

I'm not going to waste your time here: March 31st is this campaign's most critical fundraising deadline so far.

Whatever we've got in the bank on Saturday night is what we've got for the next phase of this election. And with the Republican primaries wrapping up, you can bet that it's going to be the toughest phase yet.

How ready we are depends on you. Chip in $3 or more now and take control:

https://donate.barackobama.com/Before-Saturday

Thanks,

Joe Biden

John Hulsman talks on the U.S. elections 2012

Mittwoch, 28. März 2012

Supreme Court: Obamas Krankenversicherung steht auf der Kippe - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

Supreme Court: Obamas Krankenversicherung steht auf der Kippe - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

Albtraum Pflege – bleibt weiter alles an den Angehörigen hängen? - Anne Will - Aktuelle Sendung | DasErste.de





„Albtraum Pflege – bleibt weiter alles an den Angehörigen hängen?“ lautet das Thema bei ANNE WILL am Mittwoch, 28.3.12, um 22.45 Uhr im Ersten.

Jahr für Jahr sind mehr Menschen in Deutschland auf Pflege angewiesen - eine große Belastung für alle Beteiligten. An diesem Mittwoch will das Bundeskabinett nun eine Pflegereform auf den Weg bringen. Hierfür sollen ab 2013 die Beiträge steigen, und vor allem Demenzkranke sollen mehr finanzielle Hilfe bekommen. Was genau wird sich durch die Reform verändern? Werden Angehörige, die zu Hause pflegen, künftig besser unterstützt?

Hierzu werden am 28. März bei Anne Will zu Gast sein:

Klaudia Güthues, pflegte ihre Eltern sechs Jahre lang zu Hause

Daniel Bahr (FDP), Bundesgesundheitsminister

Barbara Scheel, Ehefrau von Altbundespräsident Walter Scheel

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands

Klaas Heufer-Umlauf, TV-Moderator, leistete seinen Zivildienst in der geriatrischen Abteilung eines Krankenhauses

Konrad Franke, Journalist und Autor

Beate Muth, Krankenschwester, pflegt ehrenamtlich Demenzkranke in Thailand

Aktuelle Informationen zur Sendung unter www.annewill.de.



President Obama Speaks at the Nuclear Security Summit


President Obama's remarks from the Opening Plenary Session of the Nuclear Security Summit in Seoul.

Dienstag, 27. März 2012

White House sure its energy policy is an election winner - Washington Times

White House sure its energy policy is an election winner - Washington Times

Ask President Obama | The White House


President Barack Obama delivers remarks at Hankuk University in Seoul






The U.S. Embassy in Seoul held a competition inviting South Koreans to submit questions via social media for President Obama. The top three most interesting questions received written responses from President Obama – those questions, and the President’s answers, are below.  

Yoo-il Lee, CEO of a Korean trade company: WHAT IS KOREA TO YOU?

You mentioned Korea more often than any other countries in your official speeches. It is not easy for the citizens of the Republic of Korea to accurately look back at themselves. At the same time, I feel proud whenever you mention Korea in your speeches. At the beginning of a new year, many Koreans wonder how many times you will mention Korea throughout the year. To you, what is Korea that you mention it so often in your official speeches? What are your thoughts on the Korean people?

I mention the Republic of Korea often in my speeches because it is both a strong ally for the United States, and an extraordinary example to the world. Because our two countries have stood together, the people of South Korea were able to build a democratic and economic miracle out of the ruins of war. And today, the Republic of Korea is more than an ally of the United States – it is one of our largest trading partners, which supports prosperity on both sides of the Pacific. 

The Republic of Korea sets a powerful example to the world in how to build a strong and thriving democracy, while standing up for freedom and security on the Korean peninsula and beyond. Our two countries have fought together in war, and stood together in peace, and now we coordinate closely on a range of issues – from nuclear security and non-proliferation, to our efforts in Afghanistan and Haiti, to our work supporting development and humanitarian assistance around the globe. And in the face of unprovoked attacks on your citizens, South Koreans have shown great strength and resilience. 

Korea’s success is a tribute to the sacrifices and tenacity of the Korean people. You show what can be achieved when people come together, educate their children, stand up for their values, and pursue a positive vision for their country. I think the Korean story is an important one, and that’s why I will continue to speak about it. 

Bo-yeon Suh, University Student asks AMONGST ALL THE PUBLIC SPEECHES YOU’VE DELIVERED, WHAT IS YOUR FAVORITE SPEECH?

Welcome to Korea. Your speeches are the best materials for students like me who major in English. Every word in your speeches is so refined that some of my friends memorize your speeches. The most memorable speech for me is the Prague speech on a nuclear-free world in April 2009 in which you mentioned the importance of nuclear security that will be addressed during the Nuclear Security Summit. What is the most special speech for you? Thank you again for visiting our country to promote world peace.

Thank you for your kind words about my speeches. It is hard for me to choose one favorite, because I’ve given speeches on so many different topics. I do think that one important message that I’ve tried to carry through many of my speeches is the notion that people can come together to overcome difficult challenges. 

This message of unity has been central to my most important speeches. A speech that I gave to the Democratic National Convention in 2004 focused on the fact that what unites the American people is far stronger than the issues that divide us. A speech that I gave on race relations in 2008 addressed how we must understand our own difficult history, while also bridging our racial and ethnic divisions. And a speech that I gave in Oslo after receiving the Nobel Peace Prize spoke about how people and nations from across the world have a responsibility to understand the causes of war, and to work for a just and lasting peace that makes life worth living. 

The Prague speech that you mentioned also makes it clear that while the dangers of nuclear weapons are extraordinary, we can come together to harness the power of nuclear energy for peace – not war. That’s what the Summit starting tonight is all about: an effort to secure nuclear materials so that they never fall into the wrong hands, and so that we can benefit from peaceful nuclear power. And that’s what is important in speeches – to remind people that we can overcome our divisions, and draw on peoples’ hopes and the things that unite us as human beings.

Nam-soo Han, North Korean refugee asks: QUESTION FROM NORTH KOREAN REFUGEE – YOUR STANCE ON NK HUMAN RIGHTS 

Mr. President, I am a North Korea refugee. As a person from North Korea, I would like to ask what should be done to draw more attention to the North Korean human rights issues in the international community, and what the top priority is in resolving North Korea issues.

The United States remains deeply concerned about the well-being of the North Korean people, the human rights situation in the DPRK and the plight of North Korean refugees. Your personal story of courage is remarkable and a testament to the possibility for North Koreans to lead lives in freedom and dignity.

The United States has led efforts around the globe to call attention to the human rights situation in North Korea.  Improving human rights conditions is a top U.S. priority in our North Korea policy and it will have a significant impact on the prospect for closer U.S.-DPRK ties. 

In the last year, the United States Special Envoy for North Korean Human Rights Issues, Ambassador Robert King, traveled to Pyongyang and for the first time engaged directly with the North Korean government on human rights issues. We emphasized our concerns about North Korean human rights in all three of our recent bilateral meetings with the DPRK. 

We will continue to support programs to increase freedom of information, promote human rights and rule of law, and lay the foundation for civil society in the DPRK.  Meanwhile, the extraordinary progress that the Republic of Korea has accomplished in broadening prosperity and democracy for its citizens stands as a powerful contrast to the challenges in the North. 
Related Topics: 

Invest in a Clean Energy Future by Ending Fossil Fuels Subsidies | The White House




Earlier this month, President Obama called on Congress to repeal the $4 billion annual subsidies we give to oil companies, and they are scheduled to vote on doing so today. Investing in an all-of-the-above energy strategy requires the putting the right incentives in place.

Instead of subsidizing the fossil fuels of the last century by giving away $4 billion of taxpayer money each year to oil companies that are more profitable than ever, we should be investing in a clean energy future -- especially when gas prices are high and drivers, whose budgets are already stretched thin, are feeling the pain at the pump.
 

Infographic

Montag, 26. März 2012

Obama bietet Moskau weitere Abrüstung an - wedel-schulauer-tageblatt.de

Obama bietet Moskau weitere Abrüstung an - wedel-schulauer-tageblatt.de

Obama, Turkish Prime Minister Erdogan After Their Meeting | IIP Digital


25 March 2012
THE WHITE HOUSE
Office of the Press Secretary
March 25, 2012
REMARKS BY PRESIDENT OBAMA
AND PRIME MINISTER ERDOGAN OF TURKEY
AFTER BILATERAL MEETING
Grand Hyatt Hotel
Seoul, Republic of Korea

4:49 P.M. KST

PRESIDENT OBAMA:  I just want to say how much I appreciate the opportunity to once again meet with my friend and colleague, Prime Minister Erdogan.  I think it's fair to say that over the last several years, the relationship between Turkey and the United States has continued to grow across every dimension.  And I find Prime Minister Erdogan to be an outstanding partner and an outstanding friend on a wide range of issues.

We devoted a lot of this meeting to the issue of Syria, where the United States and Turkey have worked with a broad-based coalition, an international coalition of countries in the region, as well as around the world, who deeply object to the killings that have been taking place in Syria and are absolutely committed to trying to help those innocent civilians who are being killed by the Assad regime.  And we are very much in agreement that there should be a process whereby a transition to a representative and legitimate government in Syria takes place.

So I expressed my thanks for Turkey hosting the next "Friends of Syria" meeting.  And we worked on a common agenda in terms of how we can support both humanitarian efforts, political efforts, the efforts of Kofi Annan to bring about much needed change inside of Syria.  And not only Prime Minister Erdogan but his entire team has shown outstanding leadership on this critical issue.

We also had the opportunity to discuss the issue of Iran and its nuclear program.  I expressed to the Prime Minister once again that I believe there is a window of time to resolve this question diplomatically, but that window is closing.  And it's absolutely critical for us to be able to move forward in an effective way, in a serious way, in concert based on negotiations through the P5-plus-1 and other channels, to ensure that Iran abides by its international obligations, which also then assures them the right to engage in peaceful nuclear power.  I very much appreciate the Prime Minister's insights obviously as a neighbor of Iran and as someone who is interested in seeing this issue resolved in a peaceful fashion.

Beyond those two specific issues, we had a wide-ranging conversation about our continued support of counterterrorism efforts, including the efforts that are taking place in Turkey with respect to the PKK.  We are very supportive of making sure that the kinds of terrorist attacks that we've seen in the past are not occurring.  I congratulated the Prime Minister on the efforts that he's made within Turkey to protect religious minorities.  I am pleased to hear of his decision to reopen the Halki Seminary.

We discussed our joint NATO efforts, and I look forward to welcoming him to my hometown of Chicago to discuss the transition process in Afghanistan, to provide support for an effort within Afghanistan so that they can provide for their own security and a stable government that's representative of its people and provides them with opportunity and prosperity.

And we discussed some of the important humanitarian efforts that are being made jointly in places like Somalia.

So the bottom line is that we find ourselves in frequent agreement upon a wide range of issues.  Our discussions are frank and honest, and I very much appreciate our collaboration.  And I also appreciate the advice he gives me, because he has two daughters that are a little older than mine -- they've turned out very well, so I'm always interested in his perspective on raising girls.

PRIME MINISTER ERDOGAN:  (As interpreted.)  My dear friend, Barack, thank you very much for a very fruitful meeting today.  The first topic that we discussed was Syria.  We extensively evaluated the situation in Syria.  Of course for a country like Turkey, which has a border of 910 kilometers with Syria, the events that are taking place in Syria is very close to us, and we feel it in our hearts and we’re very encouraged to see some of the developments.

Our country has become a center of migration in that more than 17,000 people have had to come over from the Syrian side to Turkey as a result of the events in Syria.  And we also see significant number of people who are killed, and there seems to be continuous action in terms of bombing and burning cities and settlement areas by headquarters and the need to do more of this.

And of course, as human beings, people with conscience, we cannot remain a spectator to these developments, which are things that we have to be doing something about within the framework of international law.  And I’m also very pleased to see that our views in general very much overlap on this subject.

We’ve also had an opportunity to talk about, with respect to Syria again, developments in the region -- Iran, Russia, and China, in that context.

On my return from South Korea I will be visiting Iran, specifically on the issue of Syria.  And I was hoping that we would have a chance to discuss that aspect as well, which we did today.  And there are also developments in Iran which were important which we wanted to discuss, and those have also been discussed in our meeting.

We discussed about developments in Iraq to see how we can create greater impetus towards greater peace in Iraq.  And I’m hoping that all efforts will in the end help contribute to greater peace in Iraq.

We’re also very pleased to see the United States standing with us in our fight against the separatist terrorist organization.  Our fight against the separatist terrorist organization will continue, but we also have to have discussions with the political extension of this organization.
We also had a chance to evaluate the situation with respect to Cyprus.  Our hope is that we can achieve the desired future for Cyprus sooner.

A very, very important point has been that from the moment Barack became President we upgraded the status of our relations from a strategic partnership to a model partnership, which he also placed a lot of importance on.

A second meeting after the first one that was held in Washington will be held in Turkey in June this year to talk about those relations, which, in turn, in my opinion, will also lead to a significant increase once again for those relations.
And I also told you about my daughters.

Thank you.

END                5:03 P.M. KST

Read more: 

Obama and Erdogan discuss Syria, Iran, and NATO Summit | Atlantic Council

Obama and Erdogan discuss Syria, Iran, and NATO Summit | Atlantic Council

President Obama and Prime Minister Recep Tayyip Erdogan of Turkey speak to the press after a bilateral meeting. March 25, 2012.



President Obama and Prime Minister Recep Tayyip Erdogan of Turkey speak to the press after a bilateral meeting. March 25, 2012.

Sonntag, 25. März 2012

make.tv - obamaforamericaeurope

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President Obama in South Korea | The White House





Just midnight on Saturday morning, President Obama boarded Air Force One and departed for a trip to South Korea. After crossing the International Date Line, he arrived in Seoul for a nuclear security summit. 

As part of the trip, the President today got a first hand view of North Korea as he toured to the DMZ and met with U.S. troops stationed on the border. He told the servicemen and women, "Everybody back home could not be prouder of what you guys do each and every day -- the dedication, the professionalism that you show."  


President Obama views the DMZ (March 25, 2012)
President Barack Obama is briefed by Lt. Col. Ed Taylor as he views the DMZ from Observation Post Ouellette at Camp Bonifas, Republic of Korea, March 25, 2012. (Official White House Photo by Chuck Kennedy) 

The President also kicked off the three days of diplomacy with a pair of bilateral meetings -- with Prime Minister Lee Myung-bak of South Korea and Prime Minister Erdogan or Turkey. 



President Barack Obama and President Lee Myung-bak (March 25, 2012)
President Barack Obama and President Lee Myung-bak participate in a press conference at the Blue House in Seoul, Republic of Korea, March 25, 2012. (Official White House Photo by Chuck Kennedy)
Related Topics: Foreign Policy

Obama warnt Pjöngjang vor Raketenstart - Nordkorea - derStandard.at › International

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Remarks by President Obama During Meet and Greet with Troops South Korea | Embassy of the United States Seoul Korea



March 25, 2012
Camp Bonifas

11:26 A.M. KST

THE PRESIDENT:  It's good to see you.  (Applause.)  Thank you.

Well, listen, I'm not going to give a long speech, because I just want to make sure that I get a chance to shake everybody's hands.  I just want to point out that I was just presented this spiffy jacket.  And so whoever arranged to make sure that it fit -- I'm sure it wasn't the General -- I appreciate it.  (Laughter.)

But as I told General Thurman and your commander here, you guys are the -- at freedom's frontier.  When you think about the transformation that has taken place in South Korea during my lifetime, it is directly attributable to this long line of soldiers, sailors, airmen, Marines, Coast Guardsmen who were willing to create the space and the opportunity for freedom and prosperity.  And the contrast between South Korea and North Korea could not be clearer, could not be starker, both in terms of freedom but also in terms of prosperity.

And the reason that the South is doing so well is obviously attributable to the incredible resilience of their people and their incredible talents and hard work, but it also has to do with you guys.  And so my main message is the same, obviously, to every base that I go to all across -- all around the world, which is, I could not be prouder of what you're doing.  Everybody back home could not be prouder of what you guys do each and every day -- the dedication, the professionalism that you show. 

But there's something about this spot in particular, where there's such a clear line and there's such an obvious impact that you have for the good each and every day that should make all of you proud. 

And I'll just share with you real briefly -- last time I was here, I was having lunch with the President of South Korea, President Lee.  And he talked about how he was a small child when the Korean War was taking place and its aftermath, and the brutal poverty, the fact that they had nothing.  And he went on to be a auto executive and ultimately the President of his country, and watch it grow.  And he specifically said to me -- and this was a private moment; he didn't say this in front of the press, so you knew he meant it -- he said, the only reason that was able to happen -- and I still think back to all those American soldiers and the sacrifices that they made. 

That's the legacy you're carrying on here.  So we're grateful to you.  We're proud of you.  And I hope that all your family back home knows how proud your Commander-in-Chief is of you.

And the only other thing I'll say is, for those of you guys who missed the ball games -- (laughter) -- Florida got beat by Louisville, and Ohio State just beat Syracuse.  So I don't know how your brackets are doing.  (Laughter and applause.)

But anyway, thank you, God bless you, and let me just shake some hands and take some pictures.  All right.  (Applause.)

END 

11:29 A.M. KST

Republicans are desperate to kill health care reform - stop them.



The best way to stop them? Donate to the Two Term Fund: https://my.barackobama.com/obamacarevid

Most candidates promise to do something great, even historic, on their first day in office.

But this year's Republican presidential candidates are oddly and singularly focused: They'd all repeal Obamacare on Day One, and take our health care system right back to where it was.

These candidates apparently don't care who would lose services, pay more, or instantly find themselves uninsured, because they've all placed their bets on this promise getting them into the White House.

Weekly Address: President Obama Says House Must Pass Bipartisan Transportation Bill


President Obama is calling on the House of Representatives to pass a bipartisan transportation bill that would repair crumbling roads and bridges and support construction jobs in communities all across America.

Social Media: Twitter wählt Berlin als Sitz der Deutschland-Zentrale - Netzökonomie-Blog - FOCUS Online - Nachrichten

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Freitag, 23. März 2012

The House Republican Budget - Infographic | The White House



Good morning --

Every day, you and your family make choices about how you spend your money and what investments you make. Leaders in Congress do the same thing when they draw up their budgets for the country. And if you spend some time with their plans, you learn what they value, you see the type of country they want America to be.

So when Congressman Paul Ryan put out a new budget for the House Republicans this week, we spent some time with it. We took a careful look and did the math.

Here's what we learned.

Republicans in Washington want to give millionaires and billionaires an average tax break of at least $150,000. They want to pay for those tax cuts by slashing programs that create jobs and protect our children, our seniors, and the veterans who have fought for the country. They want to end Medicare as we know it. And they want to undercut our economic strength by rolling back key investments in education, research, and our nation's roads and bridges.

President Obama believes we need to live within our means and that's why he put forward a balanced plan that reduces the deficit by more than $4 trillion. But the plan put forward by the GOP fails that test of balance.

To show you what we mean, we've put together an infographic that breaks out the kinds of priorities we'd have to give up for the $150,000 tax break that Republicans want to give to the nation's millionaires and billionaires.


The more people who share it, the more folks will understand what's at stake and how we can do better for the middle class.

Thanks,

David
David Plouffe
Senior Advisor to the President

Montag, 19. März 2012

Ausschnitte aus ZDF-Interview mit Ahmadinedschad

Nuclear Security Summit 2012

Date: 03/01/2012 Location: Washington, DC Description: President Obama speaks at the Nuclear Security Summit 2010. © White House Image Date: 03/01/2012 Location: Washington, DC Description: President Obama at Nuclear Security Summit 2010. © White House Image Date: 03/01/2012 Location: Washington, DC Description: Nuclear Security Summit 2012 logo - State Dept Image

BEYOND SECURITY TOWARD PEACE

(Video message from Ambassador Bonnie Jenkins on the 2012 Nuclear Security Summit website)

The 2012 Seoul Nuclear Security Summit will be held in Seoul in March 2012 with participation from more than 53 heads of states and international organizations. The Summit will focus on the following areas of discussion:
  • Cooperative measures to combat the threat of nuclear terrorism
  • Protection of nuclear materials and related facilities
  • Prevention of illicit trafficking of nuclear materials

2012 Summit website»



NUCLEAR THREAT AND THE ROLE OF THE NUCLEAR SECURITY SUMMITS

As President Obama stated in Prague in April 2009, nuclear terrorism remains the greatest threat. This judgment is based on three key facts: 1) Thousands of tons of nuclear material is still present in dozens of states, mostly owned by private entities; 2) determined and capable terrorists and non state actors remain intent on acquiring weapons to kill millions; and 3) the targets and impacts of a nuclear terrorist attack are both global in scope.

The Nuclear Security Summit was designed to energize, enhance, empower and elevate the many existing multilateral, cooperative institutions and structures aimed at securing nuclear materials and preventing nuclear smuggling. The Summit process is not intended to replace or compete with established processes, nor is it intended to be permanent.



Date: 04/13/2010 Location: Washington, DC Description: President Barack Obama concludes his press conference during the Nuclear Security Summit at the Walter E. Washington Convention Center in Washington, D.C. © White House Image
Date: 04/13/2010 Location: Washington, DC Description: President Barack Obama talks with President Lee Myung-bak of Korea during the first plenary session of the Nuclear Security Summit at the Washington Convention Center in Washington, D.C. © White House Image
President Barack Obama concludes his press conference during the Nuclear Security Summit at the Walter E. Washington Convention Center in Washington, D.C.
White House Image / Apr 13, 2010 / Washington, DC

10/13
NSS 2010 | Countering New Global Threats



Date: 02/23/2010 Description: Logo: Nuclear Security Summit, Washington, 2010 © White House Image NUCLEAR SECURITY SUMMIT 2010 AND ITS OUTCOMES
The 2010 Washington Summit was a historic gathering of 50 global leaders who agreed on the seriousness of the nuclear terrorism threat, on the political will to act, and on the necessity of working together to reduce nuclear threats.
The 2010 Washington Summit created three main outcomes: a Communiqué, a detailed Work Plan, and over 30 national statements with pledges to take particular steps to improve nuclear security. Significant progress towards improving nuclear security has already been made since April 2010.




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